So ein Examen macht sich dann doch nicht von allein. Deswegen habe ich alles andere erstmal auf Sparflamme geschoben. Bis bald.
Koalitonsvertrag Seite 13/124
So ein Koalitionsvertrag ist nicht die erquicklichste Gute-Nacht-Lektüre: Bei Seite 13 bin ich gestern eingeschlafen. Was bleibt über Nacht? Der Eindruck, dass es sich bisher um eine lange Liste von Verschiebungen handelt, dass es doch recht ökonomistisch zugeht in den Köpfen der Koalitionäre und dass es ne Menge Einzelmaßnahmen gibt, die der Normalblogger ohne BWL oder Jurastudium nur schwer einordnen kann.
1. Die Einführung “eines” Stufentarifs begrüße ich. Mal gucken, was das für einer wird.
2. Warum soll die Höhe der Erbschaftssteuer regionalisiert werden (240)? Gibt es dafür vernünftige Gründe?
3. Interressant finde ich das gesetzliche Verbot “sittenwidriger” Löhne (654). Wenn die Gerichte das sinnvoll auslegen, würde das einen Mindestlohn überflüssig machen.
4. Mit den zusätzlichen Atomkraft-Gewinnen “auch” Engergieeffizienz und -speicherung erforschen zu wollen, bleibt ein vage Absichtserklärung. (613)
Über die Steuererleichterungspassagen wurde schon viel geschrieben, hier verweise ich nur auf einen zentralen Satz: “Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.” (559)
Anspruchsvolle Einseitigkeit: Dummy – Atom
Rechts die neue “Dummy” Atom
Dummy ist ein vierteljährliches Themenheft irgendwo zwischen einer jugendlichen Du, einem gesellschaftspolitischen Brand Eins und einem Designmagazin. Journalistisches Können mischt sich darin mit Mut zu Ungewöhnlichem, eingeschlagen in einer für jede Ausgabe individuellen, anspruchsvollen Gestaltung. Mit dem richtigen Riecher für den Zeitgeist, haben sich die Macher wohl in einer schwarz-gelben Vorahnung für den Herbst auf das Thema Atom gestürzt.
Falsche Partei? Die Julis übers Schuldenmachen
Wenn es gerade nicht so absurd wäre… Das folgende Video ist nett gemacht, wenn auch reichlich möchtegern-popkulturell mit seinen sinnfreien Simpsons- und Fußballbezügen. Formsachen hin oder her, sein Tenor spottet der derzeitigen Situation: Die FDP als Vorantreiber konsolidierender Haushaltspolitik! Und das an dem Abend, an dem sich Angela und Guido über die Höhe der der wohl defizitfinanzierten Steuererleichterungen zanken. Eigenartige liberale Theme werden da in dem Video gesetzt: Häufige Anspielungen auf Entwicklungshilfe, die Forderung nach gleichen Bildungschancen für alle oder der Vorschlag den Bahnverkehr auszubauen. – Hat die Agentur da vielleicht den Auftrag der Julis mit dem der Jungen Grünen verwechselt und nach Festtellung des schwerwiegenden Irrtums mal eben die Atomsequenz geschnitten?
Cem zu den schwarz-gelben Koalitonsverhandlungen
Abwarten, abwarten, abwarten… mein Mantra in den letzten Tagen. Ich möchte doch erstmal einen Blick auf die fertige Koalitonsvereinbarung werfen, bevor ich mich da mit einer Einschätzung festlege, inwiefern ich meine Wahl bereue. Über die Signale die durchdringen bin ich teils ganz glücklich (Datenschutz, Wehrpflicht, Soziales), teils enttäuscht (Steuerumbau) und teils erschreckt (Schattenhaushalt). Ich sehe das meiste aber ganz anders, als Cem, unser alter Wechselwähler-WG-Gast…
Die Saarländer Modellmillion?
Der Föderalismus treibt schon sonderbare Blüten. Ein Ein-Millionen-Wahlvolk an der Saar hat da mit seiner Tendenzunentschlossenheit für Signale an die Spree gesorgt, die kaum jemand ernsthaft vorgedacht hat. CDU+FDP+Die Grünen: Da mag Oskar Lafontaine in die Heimat zurückkehren, jetzt regieren dort erstmal die Bürgerlichen (und ihre Kinder). – Ein spannende Konstallation, ein “Projekt” kann man es mangels inhaltlicher Übereinstimmung wohl nicht nennen. Sprachlich in koaltionsvorsichtigen Allgemeinplätzen an Kleinigkeiten schrauben, mehr verwalten denn gestalten? Vielleicht ist das ganz richtig für moderne Landespolitik. Für den Bund hoffe ich, dass es auf dem politischen Hochzeitsmarkt bei 2 Bräutigamen und 3 Bräuten auch weiter für monogame Vier-Jahres-Beziehungen reicht…
Tagged: Die Grünen, Saarland
Steinbrück zu Schwarz-Gelb und der SPD-Krise
“Im Übrigen fällt auf, dass nach diesem desaströsen Wahlergebnis für die SPD mit der Folge einer schwarz-gelben Koalitionsregierung keineswegs ein Aufschrei der Empörung durch das Land fegt. Im Gegenteil weisen einige Umfragen nach dem 27. September eine relativ hohe Akzeptanz für eine schwarz-gelbe Bundesregierung auf. Das heißt, dass viele Menschen in Deutschland von einer solchen Regierung keineswegs eine Verschiebung der Achse in unserer Gesellschaft oder eine soziale Demontage befürchten. Unsere Warnungen vor einer schwarz-gelben Regierung haben ihnen nicht in den Ohren geklingelt. Vielleicht liegt das auch daran, dass sie dort, wo es bereits schwarz-gelbe Landesregierungen gibt, keineswegs die niederschmetternden Erfahrungen gemacht haben, die wir ihnen in unserer Wahlkampagne in Aussicht gestellt haben.”
Besser hätte man es nicht sagen können. Die SPD-Angst-Kampagne wirkte auf mich unglaubhaft und lächerlich. Darüberhinaus stellt Peer Steinbrück in seiner Abrechnung die richtigen Fragen: Wie konnte der SPD die Hoheit über den Fortschrittsbegriff entgleiten? Wie ihre lädierte Glaubhaftigkeit wiederherstellen? Auch was die Programmatik betrifft, sendet er wichtige Signale:
“Mit dem Rückfall auf ein bloß alimentierendes Verständnis von Sozialpolitik (nach dem Motto “viel hilft viel”) wird die SPD keine Kompetenz zurückgewinnen. Von entscheidender Bedeutung ist eine moderne Sozialpolitik (vorsorgende Sozialpolitik mit dem Schlüsselfaktor Bildung), die vor allem die demografischen Veränderungen nicht verdrängt, in Kombination mit einer starken wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz.”
Ich mochte den kanntig-unbequemen Typen. Schade, dass er sich aus der ersten Reihe zurückzieht.
Tagged: Peer Steinbrück, SPD
Mein linkes Schwesterherz: Risiko SchwarzGelb
So stelle ich mir eine Schwester vor: Deutlich hübscher als mein Blog, vielleicht etwas klüger, aber dafür viel, viel zickiger. Klar als Oppostion positioniert sich das Blog Risiko SchwarzGelb. Das Team, das derzeit noch Mitstreiter sucht, will inhaltlich dagegenhalten. Wo ich noch auf gute Arbeit hoffe, sieht es neue Atomkraftwerke, Sozialabbau und Überwachungsstaat, wo mein Vertrauensvorschuss noch wirkt, ist da klare politische Gegnerschaft. Sollte es gegen meine Erwartung ganz schlimm werden mit schwarz-gelb, wer weiß, vielleicht breche ich hier mein Zelt ab und ziehe provisorisch zu meinem linken Schwesterherz. – Wenn die mich nach dem Spiel mit den Schmuddelkindern dann noch aufnimmt.
Gelbfilter (2) – Über die Grünen und die FDP
Ich als Wechselwähler war lange politisch heimatlos, aber auch unter den Wechselwählern war ich in noch einsam. Selbst Karl-Rudolf Korte fand mein Wechselwahlverhalten (ab 6:00) eher ungewöhnlich: Zwischen schwarz und gelb, zwischen rot und grün, ja, das kommt in den besten Familien vor, aber zwischen gelb und grün? Da muss man sich dann von beiden Seiten Vorhaltungen unter dem Motto “Wie konntest Du nur..” machen lassen. Dabei gibt es inhaltlich neben großen Gegensätzen auch viele Schnittmengen. Wer sich mit Wahlforschung beschäftigt, weiß, dass Inhalte keine Wahlentscheidung machen, meist spielen Gruppeneffekte oder Milieus eine genauso große Rolle. Was hier Grüne und FDP trennt und eint und warum mein Wechselwahlverhalten vielleicht sogar generationstypisch ist beschreibt Majid Sattar in “Eine dritte Mitte” für die FAZ:
“Gelbe und grüne Liberale lebten bis vor kurzem in getrennten Mikrokosmen: Die Lebenswelt der FDP war männlich, kleinstädtisch, eher protestantisch und mittelständisch geprägt beziehungsweise im Privatsektor tätig. Die Lebenswelt der Grünen war eher weiblich, großstädtisch, akademisch, nicht kirchlich organisiert und im öffentlichen Sektor angestellt. Diese Kosmen, die sich eher wegen als trotz ihrer Nähe zueinander nichts zu sagen hatten, existieren immer noch. Doch gibt es mittlerweile auch dazwischen pendelnde Wechselwähler. Der Grund für die neue Durchlässigkeit ist demographischer Natur: Vor 25 Jahren standen sich bei FDP- und Grünen-Wählern unterschiedliche Lebensgefühle gegenüber. Auf die heutigen Jungwähler von FDP und Grünen trifft das nicht mehr im gleichen Maß zu: Der Staat ist nicht der erste Bezugspunkt, und die Konfliktlinie zwischen Materialismus und Postmaterialismus ist von einer konsumfreudigen, gleichwohl nachhaltigen Ästhetik aufgeweicht worden.
Insofern kann ich mich wieder beruhigen: So anormal bin ich ja dann doch nicht: Mann mit femininer Ader, zwischen Altem Dorf und Metropole Ruhr, Möchtegern-Akademiker aus Kaufmannsfamilie, agnostischer Kulturprotestant zwischen Lehramt und Freiberuf. – Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Und die Wahloptionen.
FAZ (15. April 2009): Die Ähnlichkeit der Gegensätzlichen
Parteigeschichtliche Betrachtungen zum Verhältnis von grün und gelb vom gleichen Autor.
Tagged: Die Grünen
Schwarz-gelbe Datenkrake?
Forderungen der Bewegung für Bürgerechte und Datenschutz hier im Video von Wolfgang Noelke direkt von der Mahnwache gegenüber der Landesvertretung NRW. Spannend wirds am Minute 2:30 (nach den koalitionsverhandlungsgeknebelten Aussagen der Politiker…).
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